Wenn ein Immobilienmakler Wohnungssuchende wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt, haftet er dafür. Er schuldet dann Schadensersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Das Gericht schreibt in seinem Urteil, "dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet". Aufhänger war ein Fall in Hessen, in welchem eine Frau mit pakistanischen Wurzeln eine Wohnung gesucht hatte.
若房产中介因找房者的种族出身而歧视对待,则应承担责任。卡尔斯鲁厄联邦最高法院裁定,中介应承担赔偿。法院在判决书上写道:“房产中介因种族出身而在寻找房源过程中歧视租房者,应承担赔偿。”事件起因是关于黑森州一名巴基斯坦裔女性寻找房源的一起纠纷。
Das Landgericht Darmstadt hatte der Frau 3.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil es sich um einen klaren Fall von Diskriminierung gehandelt habe. In der Urteilsbegründung heißt es, die Klägerin habe sich "unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens mehrfach per Internetformular um einen Besichtigungstermin für eine der von dem Beklagten vermakelten Wohnungen" beworben. Auf ihre Besichtigungsanfrage für eine Wohnung mit ihrem echten Namen hatte sie Absagen bekommen, genauso wie ihr Mann und ihre Schwester.
达姆施塔特地方法院此前判决该女性获得3000欧元赔偿金,因其认定此案涉及明显的歧视行为。判决理由为,原告“多次以注明了其巴基斯坦姓名的在线表格申请查看被告中介所代理的房源”。她以真实姓名申请看房时遭到了拒绝,她的丈夫和姐妹同样如此。
Als sie sich daraufhin auf dieselbe Wohnung mit identischen Angaben unter den erfundenen Namen "Schneider", "Schmidt" und "Spieß" bewarb, bekam sie jedoch das Angebot, die Wohnung zu besichtigen. Das wiederholte sich mit zwei weiteren Bewerbungen unter deutsch klingenden Namen.
随后,她使用虚构的名字“施耐德”、“施密特”和“施皮斯”以完全相同的资料申请查看同一套住房时,却收到了看房邀请。她又使用另外两个听起来像德国人的名字进行申请时,也出现了相同结果。
Der Makler wandte sich an den BGH. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch bestätigte das Urteil jedoch und nannte es einen "ziemlich klaren Fall von Diskriminierung". Der Unterschied, den allein die Nennung von Namen machte, sei demnach "ein hinreichendes Indiz für eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft".
中介上诉至联邦最高法院。但主审法官托马斯·科赫(Thomas Koch)维持了原判,称此为“相当明显的歧视案例”。他指出,仅因姓名差异就导致不同结果,“这足以构成因种族出身而受到歧视的有力证据”。
In der Verhandlung vor dem BGH ging es vor allem um die Frage, ob ein Makler für einen solchen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überhaupt haften muss. Der Anwalt des Beklagten hatte argumentiert, sein Mandant sei vom Vermieter beauftragt worden. Daher müsse auch nicht er, sondern der Vermieter haften. Die Anwältin der Klägerin hielt dagegen, dass eine große Schutzlücke entstehe, wenn diskriminierendes Verhalten von Maklern ohne Folgen bliebe. Denn meist seien Wohnungssuchende mit Maklern oder der Hausverwaltung in Kontakt.
联邦最高法院的审理焦点在于,中介此类违反《一般平等待遇法》的行为是否必须承担责任。被告律师辩护称,其当事人受房东委托行事,因此应由房东而非中介承担责任。原告律师则反驳称,若中介的歧视行为无需承担后果,将形成巨大的保护漏洞。因为租房者通常是与中介或物进行接触。
Der BGH gab ihr Recht. Der Makler sei das "Nadelöhr", das Mietinteressenten passieren müssten. Deshalb könnten in einem solchen Fall nicht nur Vermieter, sondern auch Makler haften.
联邦最高法院支持了原告方的立场。法院认为,中介是租房者必须通过的“瓶颈环节”。因此在此类案件中,不仅房东可能担责,中介同样难辞其咎。